Nutzungsbedingungen für die NAVIT App

Stand: Oktober 2023

Teil A: Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen


1.1. Die RYDES GmbH, Brunnenstraße 19-21, 10119 Berlin (nachfolgend als „NAVIT“ bezeichnet) betreibt eine Applikation für Mobilgeräte („NAVIT App“), die sie Dir unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen für die NAVIT App („Nutzungsbedingungen“) zur Nutzung anbietet.


1.2. Die NAVIT App bietet Dir die Möglichkeit, das Dir von Deiner Arbeitgeberin eingeräumte Mobilitätsbudget für verschiedene von Drittanbieterinnen in eigener Verantwortung angebotene Mobilitätslösungen („Mobility Produkte“) zu nutzen.


1.3. Die NAVIT App ist für die Betriebssysteme iOS und Android konfiguriert und Du kannst sie in den gängigen App Stores herunterladen. Für den Download und die Nutzung der NAVIT App entstehen Dir keine Kosten.


1.4. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen NAVIT und Dir über die Nutzung der NAVIT App. Sie gelten als ausschließliche vertragliche Grundlage für die Nutzung der NAVIT App.


1.5. Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen können auf den Download der NAVIT App aus einem App Store die Regelungen des jeweiligen App Stores Anwendung finden, bei welchem Du die NAVIT App herunterlädst. In Bezug auf den Download der NAVIT App gehen im Falle einer Abweichung zwischen den Nutzungsbedingungen und den Regelungen des App Stores die Regelungen des App Stores vor. Soweit die NAVIT App aus dem App Store der Apple Inc. heruntergeladen wird, wird der Vertrag nicht zwischen Dir und der Apple Inc., sondern zwischen Dir und NAVIT abgeschlossen, sodass für die Lizenzierung der NAVIT App Dir gegenüber allein NAVIT verantwortlich ist. Die Apple Inc. wird nicht Vertragspartei in Bezug auf die Nutzung der NAVIT App und haftet nicht für etwaige Mängel, Schäden oder Verletzungen der Rechte Dritter. Die Apple Inc. trifft auch keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Wartungs-, Support- und Pflegeleistungen in Bezug auf die NAVIT App. 


1.6. Quellcodes, Entwicklungsmaterialien und Open Source Software, die innerhalb der NAVIT App genutzt werden, sind von dieser Vereinbarung ausgeschlossen.


1.7. NAVIT speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Die Nutzungsbedingungen kannst Du jederzeit in der NAVIT App abrufen.

2. Vertragsgegenstand und Bereitstellung der NAVIT App

2.1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der NAVIT App zur Nutzung durch Dich.

2.2. Um die Funktionalitäten der NAVIT App zu nutzen, musst Du dich zunächst nach Maßgabe der Ziffer 4 in der NAVIT App registrieren.

2.3. Du kannst verschiedene Mobility Produkte, insbesondere die im Besonderen Teil dieser AGB aufgeführten Mobility Produkte, über die NAVIT App buchen.

2.4. Die NAVIT App bietet Dir ferner die Möglichkeit, nachzuvollziehen, welche Mobility Produkte Du wann genutzt hast.

2.5. Im Anschluss an Deine Nutzung der verschiedenen Mobility Produkte kompensiert NAVIT die entstandenen CO2-Emissionen. 

2.6. Der konkrete Funktionsumfang der NAVIT App ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. Updatebeschreibungen im App Store.

2.7. Die NAVIT App wird Dir in einer kompilierten maschinenlesbaren Form („Objektcode“) nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ohne Zahlungspflicht in der Form überlassen, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im App Store zur Verfügung steht, damit sie auf Deinem Mobilgerät installiert werden kann.

2.8. Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung der NAVIT App erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Um die NAVIT App nutzen zu können, musst Du daher eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.

2.9. Du hast keinen Anspruch auf Zugang zu den Quellcodes der NAVIT App.

3. Änderungen der NAVIT App

3.1. Über das für die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der NAVIT App erforderliche Maß hinausgehend kann NAVIT die NAVIT App und deren Funktionsumfang ändern und anpassen, wenn ein triftiger Grund diese Änderung erfordert. Ein solcher liegt insbesondere vor bei Änderungen (i) zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen, (iii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen wie bspw. einer neuen technischen Umgebung oder anderer betriebstechnischer Gründe, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten wie bspw. erhöhte Nutzerzahlen, (v) aufgrund von Verletzungen der Rechte Dritter, (vi) aufgrund von Verlust oder Änderungen von Lizenzbedingungen Dritter, deren Lizenzen für den Betrieb der NAVIT App erforderlich sind, (vii) aufgrund von Liefer- oder Bereitstellungseinschränkungen von Dienstleistern von NAVIT, oder (viii) zugunsten des Nutzers. 

3.2. Für Änderungen der NAVIT App und deren Funktionsumfangs entstehen Dir keine zusätzlichen Kosten. NAVIT wird Dich über die Änderung in der NAVIT App klar und verständlich informieren.

3.3. Beeinträchtigt eine solche Änderung die Zugriffsmöglichkeiten auf oder die Nutzbarkeit der NAVIT App für Dich mehr als nur unerheblich („negative Änderung“), wird NAVIT Dich mindestens acht Wochen im Voraus durch eine Nachricht per E-Mail („Änderungsmitteilung“) informieren. Die Änderungsmitteilung enthält die Merkmale und den Zeitpunkt der negativen Änderung sowie Informationen über Deine nachstehend beschriebenen Rechte.

3.4. Im Fall von negativen Änderungen hast Du das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen unentgeltlich zu beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Änderungsmitteilung bei Dir zu laufen. Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der Änderungsmitteilung bei Dir, beginnt die Frist erst mit dem Zeitpunkt der Änderung zu laufen. Die Beendigung des Vertrags ist ausgeschlossen, wenn die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der unveränderten NAVIT App ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt.

3.5. Diese Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für alle Änderungen und für die NAVIT App in der jeweils durch Änderungen geänderten Fassung. 

3.6. Zur Klarstellung: Das Hinzufügen, Entfernen und Anpassen von über die NAVIT App verfügbaren Inhalten stellt keine Änderung der NAVIT App oder deren Funktionsumfangs dar und kann von NAVIT jederzeit ohne Berücksichtigung der Vorgaben dieser Ziffer 3 vorgenommen werden.

4. Vertragsschluss; Einrichtung des Nutzerkontos; Registrierung

4.1. Für die Nutzung der NAVIT App ist eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich („Nutzerkonto“).

4.2. Die Einrichtung des Nutzerkontos und Deine Registrierung erfolgt, indem Du nach der Einladung per Email durch Deine HR und auf den “Auf geht´s”-Button klickst, um die erforderlichen Angaben zu machen. Mit Klick auf den “Abschicken“-Button kommt der Vertrag über die Registrierung zwischen Dir und NAVIT zustande.

4.3. Bis zum Klick auf den “Abschicken”-Button kannst Du Deine Eingaben jederzeit ändern, indem Du die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löschst, ergänzt oder berichtigst, oder die NAVIT App schließt.

5. Deine Pflichten

5.1. Deine Informationen


5.1.1. Alle von Dir getätigten Angaben müssen vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß sein. Du bist verpflichtet, die von Dir getätigten Angaben auf dem neuesten Stand zu halten.


5.1.2. Du versicherst, dass (i) Du Dich nicht in einem Land befindest, das einem Embargo der U.S.-Regierung unterliegt oder das als eine von der US-Regierung als "Terroristen unterstützende" Region bezeichnet wurde; und (ii) Du nicht auf einer Liste der U.S.-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt bist.

5.2. Nutzung der NAVIT App

Du bist verpflichtet, die NAVIT App ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und gemäß der jeweiligen Zweckbestimmung zu nutzen. Du bist hierbei verpflichtet, die NAVIT App nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder sie in einer Weise zu nutzen, die ihren technischen Ablauf stört oder überlastet.

5.3. Nutzerkonto; Programmierfehler; Datensicherung

5.3.1. Du bist verpflichtet, Deine persönlichen Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Im Falle eines möglichen Missbrauchs oder Zugriffs durch Dritte, hast Du NAVIT unverzüglich hierüber zu informieren. 

5.3.2. Entdeckst Du einen potenziell zum Nachteil anderer Nutzerinnen oder NAVIT ausnutzbaren Programmierfehler, meldest Du diesen bitte unverzüglich an NAVIT.

5.3.3. Du bist dafür verantwortlich, die Daten auf Deinem Mobilgerät in regelmäßigen, der Wichtigkeit der Daten angemessenen Abständen zu sichern.


6. Rechteeinräumung

6.1. NAVIT räumt Dir ein auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes, nicht-ausschließliches (einfaches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes Recht ein, die NAVIT App sowie die in der NAVIT App enthaltenen Inhalte, zu nichtkommerziellen Zwecken nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen und in dem für die bestimmungs- und vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang zu speichern und anzuzeigen. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte, insbesondere die Rechte der Bearbeitung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und/oder sonstiger Auswertung der NAVIT App bleiben vorbehalten. Soweit NAVIT während der Laufzeit dieses Vertrages neue Releases, Patches, Upgrades, Updates und Korrekturen der NAVIT App bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht in gleicher Weise.

6.2. Von der Rechteeinräumung ausgenommen sind Bestandteile der NAVIT App, die für Du erkennbar Rechten Dritter und insbesondere Open Source Lizenzen unterliegen. Als erkennbar gelten insbesondere solche Bestandteile, die von NAVIT innerhalb der NAVIT App als Inhalte Dritter offengelegt werden.

6.3. Du darfst die NAVIT App nicht dekompilieren oder anderweitig zurückentwickeln oder versuchen, deren Quellcode in Erfahrung zu bringen. Ausgenommen hiervon sind nur Handlungen, die erforderlich sind, um Schnittstelleninformationen zu erlangen, die zur Herstellung der Interoperabilität der NAVIT App mit Drittsoftware erforderlich sind. Voraussetzung hierfür ist, dass Du zuvor erfolglos versucht hast, solche Informationen gegen angemessene Aufwandsentschädigung von NAVIT in Erfahrung zu bringen. Solchermaßen gewonnene Schnittstelleninformationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Herstellung der Interoperabilität verwendet werden, nicht veröffentlicht werden, und Dritten nur in dem Umfang zur Verfügung gestellt werden, wie dies zur Herstellung der Interoperabilität erforderlich ist.

6.4. Du darfst die NAVIT App ausschließlich auf solche Geräte herunterladen und nutzen, die mit der für die Installation verwendeten App Store-ID verknüpft sind. Hast Du die NAVIT App im App Store der Apple Inc. heruntergeladen, gilt die Rechteeinräumung in dieser Ziffer 6 für die Nutzung der NAVIT App auf allen Apple-gebrandeten Produkten, die Du besitzt oder kontrollierst und soweit dies gemäß den App Store Terms of Service zulässig ist, es sei denn die NAVIT App kann von anderen Konten, die mit Dir zusammenhängen, über Family Sharing oder Mengeneinkauf erworben und genutzt werden.


7. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RYDES GmbH, Brunnenstraße 19-21, 10119 Berlin, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An: RYDES GmbH, Brunnenstraße 19-21, 10119 Berlin, [email protected]

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der - folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum(*) Unzutreffendes streichen.

8. Gewährleistung bei Mängeln

8.1. NAVIT leistet Gewähr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Falls Du die NAVIT App im App Store der Apple Inc. runtergeladen hast, trifft Apple Inc., soweit nach geltendem Recht zulässig, keine Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf die NAVIT App und alle anderen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf die Nichteinhaltung einer Garantie oder das Fehlschlagen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber NAVIT zurückzuführen sind, liegen nicht in der Verantwortung von Apple Inc., sondern in der alleinigen Verantwortung von NAVIT. Du hast jedoch die Möglichkeit, im Falle eines Fehlschlagens der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber NAVIT, Apple Inc. zu benachrichtigen. Apple Inc. wird Dir sodann den Kaufpreis für die NAVIT App, soweit zutreffend, erstatten.

9. Haftung

NAVIT haftet im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen abschließend nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 

9.1. NAVIT haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. 

9.2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet NAVIT bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. 

9.3. Die Haftung gemäß Ziffer 9.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 

9.4. Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust sind im Fall von Ziffer 9.2 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch Dich angefallen wäre. 

9.5. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von NAVIT entsprechend. 

9.6. Eine etwaige Haftung von NAVIT für gegebene Garantien (die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen) und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

9.7. Eine weitergehende Haftung von NAVIT ist ausgeschlossen.

10. Laufzeit; Kündigung; Sperre

10.1. Laufzeit und Kündigung

10.1.1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von NAVIT mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich gekündigt werden. Du kannst diesen Vertrag jederzeit kündigen, z.B. indem Du Dein Nutzerkonto deaktivierst oder Deine Personalabteilung informierst.

10.1.2. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. § 314 Abs. 1 BGB findet Anwendung.

10.1.3. Die Parteien sind sich einig, dass insbesondere in den folgenden Fällen ein wichtiger Grund für NAVIT vorliegt, den Vertrag zu kündigen:


a) Du verstößt schwerwiegend, oder trotz Abmahnung, oder mehrfach gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen;


b) Du verstößt in einer Weise gegen diese Nutzungsbedingungen, die geeignet ist, die Nutzung der NAVIT App durch andere Nutzerinnen und Nutzer mehr als nur unerheblich zu stören;


c) Du verstößt gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung der NAVIT App;


d) Du verletzt im Rahmen der Nutzung der NAVIT App die Rechte Dritter.

10.2. Sperre

10.2.1. Anstelle einer Kündigung darf NAVIT bei berechtigtem Verdacht eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen oder des Missbrauchs der NAVIT App, beispielsweise bei unbefugter Nutzung des Nutzerkontos durch einen Dritten, die Nutzung der NAVIT App durch Dich nach billigem Ermessen vorübergehend sperren oder Dich zeitweise von einzelnen Funktionen der NAVIT App ausschließen.

10.2.2. NAVIT ist darüber hinaus berechtigt, Deinen Zugang zur NAVIT App vorübergehend zu sperren, wenn (i) die Sperrung aus technischen Gründen erforderlich ist, oder (ii) NAVIT gesetzlich, gerichtlich oder behördlich zur Sperrung verpflichtet ist.

10.2.3. NAVIT wird Dir eine Sperre einschließlich deren Gründe, spätestens einen Werktag vor Inkrafttreten der Sperre mindestens in Textform ankündigen und Dir die Stellungnahme zur Sperrung ermöglichen, soweit die Ankündigung und/oder das Abwarten der Stellungnahme unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar und mit dem Zweck der Sperre vereinbar ist. NAVIT entsperrt die Nutzung der NAVIT App (und aller Funktionen) für Dich, wenn der Grund für die Sperre weggefallen ist. 

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

11.1. NAVIT kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind.

11.2. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für NAVIT bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

11.3. Die Änderung einer Hauptleistungspflicht – mit Ausnahme der in Ziffer 3 beschriebenen Änderungen der NAVIT App oder deren Funktionsumfangs – ist ausgeschlossen.

11.4. NAVIT wird Dir die geänderten Bedingungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird NAVIT Dir eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange, Frist für die Erklärung einräumen, ob Du die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der NAVIT App und ihrer Funktionen akzeptierst.

11.5. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab ihrem Zugang der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung Deinerseits, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart.

11.6. NAVIT wird Dich bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen.

12. Drittbegünstigte

Für den Fall, dass Du die NAVIT App im App Store der Apple Inc. herunterlädst, gilt Folgendes:
Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass die Apple Inc. und die Tochtergesellschaften von Apple Inc. Drittbegünstigte dieses Vertrags sind und dass, sobald Du diese Nutzungsbedingungen akzeptierst, Apple Inc. das Recht eingeräumt wird (und es wird fingiert, dass Apple Inc. diese Rechteeinräumung annimmt), den Vertrag und diese Nutzungsbedingungen gegenüber Dir als Drittbegünstigten durchzusetzen.

Teil B: Besonderer Teil (Mobility Produkte)

13. Besondere Bedingungen NAVIT Cards

13.1. Für den Fall, dass Deine Arbeitgeberin durch Auswahl des entsprechenden Pakets die Nutzung der NAVIT Cards ermöglicht, bekommst Du in der App eine virtuelle Visa Debitkarte zur Verfügung gestellt, die Du bei Drittanbieterinnen als Zahlungsmittel hinterlegen kannst und damit Mobilitätslösungen bezahlen kannst. 

13.2. Es gibt zwei Arten von Debitkarten, die (i) NAVIT Mobility Card, zum Einsatz im Rahmen der Bezahlung von öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln und anderen Transportangeboten („alles, was den Menschen bewegt“) und die (ii) NAVIT Fuel Card, zum Einsatz im Rahmen des Erwerbs von Kraftstoff oder Aufladungen von Elektroautos („alles, was das Auto bewegt“). Die Nutzung der jeweiligen Mobilitätslösung richtet sich nach den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieterin und gegebenenfalls den Vorgaben der Arbeitgeberin. Die NAVIT Cards werden von der Adyen N.V., Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ, Amsterdam, Niederlande (nachfolgend „Adyen“) auf der Grundlage eines eigenen zwischen Adyen und Deiner Arbeitgeberin geschlossenen Vertrags über die Ausgabe von Zahlungskarten („Kartenausgabevertrag“) herausgegeben.

13.3. Das von Deiner Arbeitgeberin zur Verfügung gestellte monatliche Mobilitätsbudget wird von dieser als Guthaben auf die jeweilige NAVIT Card geladen. In der App hast Du die Möglichkeit, Dein aktuelles Guthaben und die bislang mit der jeweiligen NAVIT Card getätigten Transaktionen einzusehen.

13.4. Die NAVIT Card ist erst nach Aktivierung durch Dich in der NAVIT App freigeschaltet und nutzbar. Deine Arbeitgeberin legt hierzu ein Profil für Dich an und legt ein Budget, die gewünschten Produkte, ein Startdatum und eine Laufzeit für die jeweilige NAVIT Card fest. Im Anschluss sendet NAVIT Dir einen Aktivierungslink per SMS oder E-Mail auf Deine von Deiner Arbeitgeberin angegebene Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse. Durch Klick auf den Aktivierungslink kannst Du die NAVIT Card zur Nutzung freischalten.

14. Besondere Bedingungen Jobticket

14.1. Für den Fall, dass Deine Arbeitgeberin durch Auswahl des entsprechenden Pakets die Option der Vermittlung des Deutschland-Tickets als Jobticket durch NAVIT ausgewählt hat, gilt diese Ziffer 14.

14.2. Für Deine Nutzung des Deutschland-Tickets als Jobticket finden die Tarifbestimmungen für das Deutschland-Ticket (abrufbar unter https://deutschlandtarifverbund.de/wp-content/uploads/2023/03/20230324_TB-D-Ticket_DTVG.pdf) zwischen Dir und der Deutschlandtarifverbund-GmbH, Wiesenhüttenplatz 25, 60329 Frankfurt am Main bzw. die Bedingungen des vertragshaltenden Verkehrsunternehmens zwischen Dir und dem vertragshaltenden Verkehrsunternehmen Anwendung. Du bist dafür verantwortlich, die Tarifbestimmungen für das Deutschland-Ticket bzw. die Bedingungen des vertragshaltenden Verkehrsunternehmens bei der Nutzung des Deutschland-Tickets als Jobticket einzuhalten und, dass das Ticket vor Fahrtantritt vollständig in der App geladen ist. Die Tarifbestimmungen bzw. die Bedingungen des vertragshaltenden Verkehrsunternehmens erhältst Du in der App vor dem Bezug des Deutschland-Tickets als Jobticket.

14.3. Die Bereitstellung des Deutschland-Tickets durch Deine Arbeitgeberin erfordert, dass Du ihr oder NAVIT gewisse Informationen auf Anfrage zur Weitergabe an die Verkehrsbetriebe zur Verfügung stellst. Zu den Informationen zählen insbesondere Dein Name, Vorname, Deine vollständige Adresse und Dein Geburtsdatum. Die Verkehrsbetriebe oder Behörden können weitere Angaben abfragen, die Du bereitstellen musst, um das Deutschland-Ticket als Jobticket nutzen zu können.

14.4. Die Produkt-ID des Jobtickets ist von Dir geheim zu halten. 

15. Besondere Bedingungen Bike-Leasing

15.1. Für den Fall, dass Deine Arbeitgeberin durch Auswahl des entsprechenden Pakets die Option der Vermittlung von Bike-Leasing Lösungen durch NAVIT ausgewählt hat, kannst Du die in der NAVIT App aufgeführten Bike-Leasing Lösungen beantragen.

15.2. NAVIT vermittelt die Bike-Leasing Lösungen über die auf der NAVIT Website und in der NAVIT App aufgeführten Bike-Leasing Partner (https://www.businessbike.de/de/) („Bike-Leasing-Partner“). 

15.3. Als Vermittler übernimmt NAVIT keine Haftung für die von den Bike-Leasing Partnern angebotenen Lösungen.

15.4. Möglicherweise finden bei Deiner Nutzung der Bike-Leasing-Lösungen die Nutzungsbedingungen der Bike-Leasing-Partner Anwendung.


16. Besondere Bedingungen Auto-Abos

16.1. Für den Fall, dass Deine Arbeitgeberin durch Auswahl des entsprechenden Pakets die Option der Vermittlung von Auto-Abo Lösungen durch NAVIT ausgewählt hat, kannst Du die in der NAVIT App aufgeführten Auto-Abo Lösungen beantragen.

16.2. NAVIT vermittelt die Auto-Abo Lösungen über die auf der NAVIT Website und in der NAVIT App aufgeführten Auto-Abo Partner (https://www.finn.com) („Auto-Abo Partner“). 

16.3. Als Vermittler übernimmt NAVIT keine Haftung für die von den Auto-Abo Partnern angebotenen Lösungen.

16.4. Möglicherweise finden bei Deiner Nutzung der Auto-Abo-Lösungen die Nutzungsbedingungen der Auto-Abo-Partner Anwendung.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Rechtswahl. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist Du Verbraucherin, d.h., wenn Du eine natürliche Person bist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und ist Dein gewöhnlicher Aufenthalt nicht in Deutschland, so gilt dies mit der Maßgabe, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, weiterhin gelten, soweit sie etwas anderes vorsehen.

17.2. Sprache. Die Vertragssprache ist deutsch.

17.3. Generisches Femininum. Zur besseren Lesbarkeit wird in diesem Vertrag mit Ausnahme der Bestimmungen zu Deinem Widerrufsrecht das generische Femininum verwendet. Die in diesem Vertrag verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht ausdrücklich abweichend geregelt – auf alle Geschlechter.

17.4. Zentrale Kontaktstelle. Fragen, Beschwerden oder Ansprüche in Bezug auf die NAVIT App kannst Du in deutscher und englischer Sprache an RYDES GmbH, Brunnenstraße 19-21, 10119 Berlin, [email protected] richten.


17.5. Gerichtsstand. Gegenüber (i) Nutzerinnen, die nicht Verbraucherinnen sind, (ii) Verbraucherinnen, die bei Vertragsschluss ohne Wohnsitz in Deutschland sind oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen, und (iii) Verbraucherinnen, deren gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Berlin. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Regeln.

17.6. Übertragbarkeit. NAVIT hat das Recht, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten an eine Dritte zu übertragen. In einem solchen Fall hast Du das Recht, Dich vom Vertrag zu lösen.

17.7. Pflichtinformation zur Verbraucherstreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. NAVIT ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherinnenschlichtungsstelle teilzunehmen.